Gegenwind für ermäßigte Mehrwertsteuer


Eine grundlegende Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, der vor allem für Agrarerzeugnisse gilt, fordert der Bundesrechnungshof. Er hat auch Missbrauch festgestellt. Vor allem sind aber die Grundlagen seit der Einführung der Steuerermäßigung im Jahr 1968 überholt. Die Behörde fragt etwa, warum heute für Wachteleier und frische Trüffel nur 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, wogegen Mineralwasser mit 19 Prozent belastet wird.

Neben Abgrenzungsschwierigkeiten hat der Bundesrechnungshof auch Mitnahmeeffekte und Missbrauch festgestellt. „Der wachsende Abstand zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz hat den Anreiz verstärkt, Leistungen zum ermäßigten Steuersatz zu erklären", stellt die Behörde in einem Sonderbericht fest, der zum Wochenanfang veröffentlicht worden ist. Da einige Ermäßigungen außerdem gegen EU-Recht verstoßen, empfiehlt der Bundesrechnungshof, die Vielzahl bestehender Umsatzsteuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und zu straffen. Die Begünstigung beläuft sich auf jährlich rund 20 Mrd. €. (db)
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