Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Kürzung der Solarstromförderung. Im Vorfeld gibt es Widerstand gegen die Novelle. Das Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) ist ein Einspruchsgesetz. Es ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Wenn aber im Bundesrat sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen ausspricht, wird erneut der Bundestag abstimmen. Stimmt im Bundesrat eine einfache Mehrheit mit Nein, wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Reiner Haseloff (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) hatten angekündigt, ihr Veto einzulegen und Nachbesserungen gefordert. Auch der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich für Nachbesserungen ausgesprochen. Am Montag fand eine Beratung im Wirtschaftsministerium statt, konkrete Vorschläge wurden bislang nicht veröffentlicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wünscht sich rückwirkend zum 1. April 2012 eine moderatere Absenkung der Einspeisungsvergütung von 24 Cent/kWh auf 18,5 Cent/kWh sowie die Beibehaltung der Vergütungsklasse von 10 bis 100 kW.

Auch in der Öffentlichkeit gibt es Widerstand gegen die Kürzungen der Solarstromförderung. Die Nichtregierungsorganisation Campact hat für Freitagmorgen zu einer Protestaktion vor dem Bundesrat aufgerufen. Mit der Forderung „Bundesrat muss Solar-Kahlschlag stoppen" sammelten sie bei einer Unterschriftenaktion außerdem bundesweit bislang 36.000 Unterschriften. (mmu)
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