Gemeinsame Agrarpolitik kommt 2014


Für Bundesagrarministerin Ilse Aigner bleibt es dabei: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird ab 2014 in Kraft treten. Greening und ökologische Vorrangflächen sind keine Verhandlungsmasse.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich heute in Berlin zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz getroffen. Dabei brachten sie gegenüber Aigner als Vertreterin der Bundesregierung ihre Sorgen über einen rechtzeitigen Start der GAP-Reform ab 2014 zum Ausdruck.

„Die GAP wird 2014 kommen", gibt sich Aigner heute in Berlin vor der Presse kämpferisch. „Wir werden alles daran setzen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Februar 2013 zu einem erfolgreichen Abschluss über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen kommen", sagte Aigner gegenüber der agrarzeitung (az).

Von den Äußerungen des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, dass die GAP-Reform erst 2015 startet, hält Aigner wenig. Auch mögliche Diskussionen über einen „Rollover", das jedes Jahr der Rahmen für die EU-Agrarpolitik neu gesteckt wird, hält Aigner für unrealistisch.

Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, machte in Berlin deutlich, dass es mit den von SPD und Grünen regierten Bundesländern keine Nachbesserungen beim Greening und den ökologischen Vorrangflächen geben wird. (da)

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