Nachbaugebühren

Genossenschaft gewinnt vor Gericht

Die Genossenschaft hatte keine Aufzeichnungen über Aufbereitungen geführt, die sie für die Landwirte vorgenommen hat, wie es in der Saatgut-Aufzeichnungsverordnung gefordert wird. Nach Ansicht der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV), die im Auftrag der Pflanzenzüchter die Nachbaugebühren einzieht, verschaffte sich die Genossenschaft durch dieses Verhalten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen, die auch Saatgut aufbereiten oder vertreiben und sich rechtskonform verhalten.

In erster Instanz konnte sich die STV mit dieser Auffassung vor Gericht durchsetzen. Das OLG Karlsruhe kam zu einem gegenteiligen Urteil (AZ 6 U 165/14). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die STV legte gegen diese Nichtzulassung inzwischen Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. In dem Gerichtsverfahren ging es darum, ob ein Saatgutaufbereiter einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er die Saatgut-Aufzeichungsverordnung ignoriert.

Das OLG hat bestätigt, dass auch Nachbausaatgut der Saatgutaufzeichnungsverordnung unterliegt und die Aufbereiter im Rahmen der Nachbauaufbereitung verpflichtet sind, die Sorten bei den Landwirten abzufragen und entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Einen Wettbewerbsrechtsverstoß durch die Nichtbeachtung dieser Pflicht hat es aber nicht gesehen.

Dass es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der STV, Landwirten, Aufbereitern und Handel kommt, liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die für die Saatgutverkehrskontrollen zuständigen Behörden in den Bundesländern die Einhaltung der Verordnung nur lückenhaft überwachen. (SB)
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