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Mit dem Kabinettsbeschluss zum "Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts" vom Mittwoch wird jegliche Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Nur wenn es gelinge, das konfliktfreie Neben- und Miteinander von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Anbau unter Einsatz gentechnisch veränderter (GV-)Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Verwendung von Gentechnik sicherzustellen, könne auch die Wahlfreiheit für Verbraucher und Erzeuger gewährleistet werden. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des DBV, dass die dringend notwendigen Anbauregelungen zur Koexistenz auf der Grundlage wissenschaftlicher und praktischer Forschung definiert würden. Diese Grundlagen seien aber bislang nicht in einem gezielten Erprobungsanbau unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise ermittelt worden, kritisierte der DBV. Daher sei es dringend erforderlich, dass im parlamentarischen Verfahren vorgesehen werde, die Regelungen neuen Erkenntnissen anzupassen.

Völlig inakzeptabel sei auch die im Gesetz weiterhin vorgesehene verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Landwirte, die GV-Pflanzen anbauen. Damit seien Landwirte unabhängig von der Einhaltung aller Anforderungen der guten fachlichen Praxis für eventuelle Einträge durch GV-Pflanzen auf benachbarte Ackerschläge schadensersatzpflichtig. Der DBV könne daher keinem Landwirt zum Anbau von GV-Pflanzen raten. Vor diesem Hintergrund hätten Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern gentechnikfreie Anbauzonen auf freiwilliger Basis eingerichtet, Landwirte in weiteren Bundesländern diskutierten ebenfalls darüber. Diese Initiativen würden vom DBV unterstützt. Auf Grund der unzureichenden Koexistenz- und Haftungsregelungen des Entwurfs des Gentechnikgesetzes rate der DBV Landwirten, an einem Versuchsanbau von Saat- und Pflanzgutfirmen nur teilzunehmen, wenn eine vom DBV erarbeitete Erklärung zur Haftungsfreistellung zugunsten der Landwirte unterschrieben werde. (ED)

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