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Die rot-grüne Bundesregierung hat der Opposition in puncto Gentechnikgesetz nachgegeben. Künftig sollen die genauen Standorte von Versuchsfeldern mit gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen geheim bleiben. Nur noch die Gemeinde, die Gemarkung und die Größe der Anbaufläche soll jeder Bürger erfahren dürfen. Diese Änderung hat der Bundestag heute mit dem zweiten Gentechnikgesetz verabschiedet. Das Gerangel zwischen Regierung und Opposition um das Gentechnikgesetz wird aber dennoch weitergehen. Denn mit diesem Zugeständnis will sich Künast das Einverständnis des Bundesrates für den zweiten Teil des Gentechnikgesetzes sichern, welches zustimmungspflichtig ist.

In der ebenfalls umstrittenen Haftungsfrage zeichnet sich auch etwas mehr Beweglichkeit in der Position der Regierung ab. Den Oppositionsparteien ist dies noch zu wenig. Künast wird außerdem vorgeworfen, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Schon bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes hatte Künast zugesagt, Gespräche mit Versicherungen über eine Fondslösung zu führen. Diese haben bislang nicht stattgefunden. Nun geht das zweite Gentechnikgesetz an den Bundesrat, der sehr wahrscheinlich den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Und damit wird eine neue politische Runde in Sachen geht Gentechnik mit langwierigen Verhandlungen eröffnet. (AW)

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