Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gericht hält Umlage für verfassungskonform


Der 19. Zivilsenat am Oberlandesgerichts Hamm konnte in seinem heutigen Urteil nicht feststellen, dass die die Weitergabe der EEG-Umlage an Parteien innerhalb eines Stromlieferungsvertrages einen Verfassungsbruch darstellt.

Ein Textilunternehmen in Selb hatte von seinem Elektrizitätsversorger in Bochum eine bezahlte EEG-Umlage von knapp 10.000 € zurückverlangt. Die EEG-Umlage war von dem Stromversorger gezahlt und den Textilhersteller weitergegeben worden. Das Textilunternehmen war der Meinung die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruhe, seien verfassungswidrig. Dies konnte das Gericht in Hamm nicht bestätigen und hat daher die Klage zurückgewiesen. Das EEG Verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung, heißt es in der Erklärung zu dem Prozess.

Der Senat hat die Rechtssache zur Revision an den Bundesgerichtshof zugelassen, da sie grundsätzliche Bedeutung habe. (hed)
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