Grund für den Gang zum Gericht war für den Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) ein neue Vorgabe der Eu-Kommision. Demnach wurde im April beschlossen, eine neue Berechnungsmethode der Treibhausgasemissionen für Biodiesel einzuführen, die ab dem 1. September gelten soll. Wie die Treibhausgasemissionen berechnet werden, ist laut VDB gesetzlich geregelt. "Entgegen dieser eindeutigen Regelung will die EU-Kommission nunmehr auch Emissionen von mitverarbeitetem Methanol in die Bilanz für Biodiesel einbeziehen", berichtet der Verband.

Viele Biodieselproduzenten hatten jedoch bereits Anfang des Jahres Lieferverträge mit der Mineralölindustrie für den Herbst geschlossen, in denen sie gewisse Treibhausgaswerte zugesichert hatten. Durch die nachträgliche Änderung der Kommission könnten die Produzenten diese Zusicherung nun nicht mehr erfüllen und müssten finanzielle Einbußen hinnehmen. Daher pocht der VDB auf einstweiligen Rechtsschutz.

Finanzieller Schaden kein ausreichender Grund

Ein durch die strittige neue Regelung entstehender finanzieller Schaden reiche nach Rechtsprechung des Gerichts aber nicht aus, um die Dringlichkeit zu begründen, die einen einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigt, zitiert der VDB das Gericht.

Zusätzlich hatte der VDB bei seinem Antrag betont, dass die EU-Vorgabe die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern erheblich störe und Biodiesel gegenüber Bioethanol und HVO (hydriertem Pflanzenöl) schlechter stelle. Diese Argumente bewertete das Gericht als nicht ausreichend konkret. „Wir werden den Beschluss des Europäischen Gerichts prüfen, das sich in keiner Weise zu der Rechtmäßigkeit der EU-Vorgabe geäußert hat.

"Jedenfalls rechne ich damit, dass die deutschen Biodieselproduzenten den ihnen entstehenden Schaden gegenüber der Kommission geltend machen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Europäische Kommission sehenden Auges, rechtswidrig und völlig grundlos einen Millionenschaden provoziert“, sagte Baumann. (az)
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