Edeka/Tengelmann

Gericht stoppt Ministererlaubnis


Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist vorerst auf Eis gelegt..
-- , Fotos: Edeka
Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist vorerst auf Eis gelegt..

Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka darf zunächst nicht vollzogen werden. Zumindest solange nicht, bis über die Rechtsbeschwerden von Rewe und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 17. März entschieden ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Anträgen der beiden Beschwerdeführer heute stattgegeben. Der zuständige 1. Kartellsenat hegt "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, heißte es aus Düsseldorf. Das OLG hat deshalb die "aufschiebende Wirkung" der Beschwerden angeordnet.

Gericht bemängelt fehlende Neutralität von Gabriel

"Die Erlaubnis erweist sich schon nach vorläufiger Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Unter anderem führen die Richter wörtlich an: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein tVerhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe. Der Minister hat in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt."

BMWi weist Befangenheitsvorwurf zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wies den Vorwurf des Gerichts zurück und kündigte an, das Urteil auszuwerten und über weitere Schritte zu entscheiden. Der Minister habe auch Gespräche mit den Antragstellern geführt. Dies sei im Rahmen eines solchen Verfahrens üblich, möglich und zulässig, so das BMWi.

Der Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßte hingegen das Urteil. „Die Landwirtschaft sieht sich durch die heutige Entscheidung in ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bestätigt“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Der DBV hatte die Ausnahmegenehmigung von Minister Gabriel kritisiert, da die Übernahme die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtere.

Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, bewertete die Entscheidung des OLG Düsseldorf positiv. Schon jetzt sei die Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel ein Oligopol – die vier größten Konzerne beherrschten zusammen schon 85 Prozent des Marktes. "Deren Marktmacht hätte sich durch die Fusion noch vergrößert. Diese Struktur schadet den Verbrauchern und den landwirtschaftlichen Erzeugern. Die aktuelle Agrarmarktkrise zeigt dies leider in voller Wucht: Durch knallharten Marktdruck drücken die Lebensmittelkonzerne die Erzeugerpreise nach Belieben.", so Ostendorff.

Starkes Indiz für das Hauptsacheverfahren

Mit der Entscheidung im Eilverfahren wurde nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis geurteilt, sie ist aber ein starkes Indiz dafür, wie der 1. Kartellsenat im Hauptsacheverfahren urteilen wird. Über dies wird das Gericht nun aber erst verhandeln, wenn zuvor rechtskräftig über die Beschwerde von Edeka und Tengelmann gegen die ursprüngliche Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt entschieden wurde. Da auch dieser Prozess vermutlich bis zum Bundesgerichtshof geht, werden nach Einschätzung von lebensmittelzeitung.net Jahre vergehen, bevor es einen ersten Termin für das Hauptsacheverfahren von Rewe, Markant und Norma gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel gibt. Auch Norma hatte Beschwerde gegen die Erlaubnis eingereicht, auf einen Eilantrag zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch verzichtet. Gegen den Beschluss können die Beschwerdegegner - Bundeswirtschaftsministerium, Edeka und Tengelmann - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. (mrs)
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