Rechtsstreit

Gerichtsurteil stärkt Aufbereiter

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat darin die Rechte von Saatgutaufbereitern und Saatguthändlern gestärkt. Hintergrund des Verfahrens war die Frage, ob der Verstoß eines Lohnaufbereiters gegen die Saatgutaufzeichnungsverordnung zugleich das Wettbewerbsrecht verletze. Dies hat der BGH bejaht.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht in Karlsruhe (OLG) zwar bestätigt, dass Aufbereiter auch bei Nachbausaatgut aufzeichnen müssen, damit die Produktionskette lückenlos rückverfolgt werden kann. Allerdings verneinte das OLG, dass dies das Wettbewerbsrecht verletze. Daraufhin zog die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) vor den BGH. Nach Ansicht der STV könnten Landwirte bevorzugt zu Aufbereitern wechseln, die absichtlich nicht aufzeichnen, um Kunden zu gewinnen. Dies schwäche sowohl die STV als auch Aufbreiter, die sich gesetzeskonform verhalten. Die Interessengemeinschaft gegen Nachbaugesetze und -gebühren (IG Nachbau) hingegen meint, die Aufzeichnungspflicht diene dazu, Landwirte und Aufbereiter auszuforschen. (has)
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