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Das Durchführungsgesetz zur Umsetzung von EU-Recht zur Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln ist heute vom Bundestag angenommen worden. Damit können bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht Bußgelder bis zu 50.000 EUR oder in Einzelfällen Haftstrafen verhängt werden. Mit dem Gesetz zur Kennzeichnung und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung hatte sich der Vermittlunsgausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst und gestern eine Änderung des Mitspracherechts einiger Behörden vorgeschlagen. Danach sollen die im Gesetz genannten Stellungnahmen im Benehmen - und nicht, wie im Gesetzbeschluss des Bundestages vorgesehen, im Einvernehmen - mit dem Bundesamt für Naturschutz und dem Robert-Koch-Institut erfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesrates. Davon sei eine bessere Transparenz für die zu treffenden Entscheidungen und eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten. Ansonsten solle das Gesetz im Wesentlichen unverändert bleiben. Dieser Beschlussempfehlung ist das Parlament heute gefolgt. Das Einspruchsgesetz wird Ende nächster Woche im Bundesrat diskutiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden. (GH)
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