Der von Bund und Ländern als Konsequenz auf den Pferdefleischskandal verabschiedete Aktionsplan ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Agrarministerin Ilse Aigner gerät in die Kritik.

Der gestern von den Verbraucherministern aus Bund und Ländern präsentierte „Nationale Aktionsplan" geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht weit genug. „Bund und Länder wollen viel prüfen, müssen aber anschließend entschieden handeln", forderte Verbandsvorstand Gerd Billen. Der Zehn-Punkte-Plan dürfe nicht als „eine weitere Absichtsbekundung" der Politik nach dem Skandal in den Schubladen verschwinden, unterstrich Billen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, appellierte an Bund und Länder, ihren gestern vorgestellten Aktionsplan konsequent umzusetzen. Die jetzt aufgedeckten Fälschungen und Betrügereien in der europäischen Fleischwirtschaft seien aus Sicht der Landwirte „unerträglich", so Rukwied. Nach Ansicht des DBV-Präsidenten müssen solche Machenschaften konsequent aufgedeckt und hart bestraft werden. An den Lebensmittelhandel gewandt, mahnte Rukwied, konsequenter auf Regionalität, Qualität und Herkunft zu setzen, auch wenn dies solide Preise erfordere. 

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) lobte den gemeinsam verabschiedeten Aktionsplan, attackierte aber Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Sie habe in der Vergangenheit zusammen mit schwarz-gelben Abgeordneten in Brüssel Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben".

Ähnlich äußerte sich der Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne). Eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten habe schon mehrfach auf der Tagesordnung gestanden, sei aber immer an der Intervention von Aigner und der Bundesregierung gescheitert, so Remmel. (sch)

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