Die unerwartete Verabschiedung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass das Gesetz heute von der Länderkammer verabschiedet wurde, ohne den Vermittlungsausschuss aufzurufen. Letzteres hätte den Tierschutz im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende Bundestagswahl zum „politischen Spielball" gemacht. Nun herrsche nach dem heftigen Hin und Her der vergangenen Wochen endlich Klarheit, betont der Verband.  

Der FDP-Politiker und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann, bezeichnete die Novelle als einen großen Fortschritt für den Tierschutz in Deutschland. Die Forderungen des Agrarausschusses im Bundesrat, der sich für ein Aufrufen des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hatte, seien „überzogen" gewesen und „zu Recht" vom Plenum der Länderkammer verworfen worden.
   
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) bedauerte hingegen, dass das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss gelandet ist. Wegen der Regierungskoalition von SPD und CDU habe sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Stimme enthalten müssen. „Die Bundes-CDU hat das Wohl der Tiere ihrem Machterhalt geopfert", sagte Backhaus.

Heftige Kritik an der heutigen Entscheidung des Bundesrats übt der Deutsche Tierschutzbund.  Damit bleibe „das Tierschutzgesetz ein Tiernutzgesetz" und das Staatsziel Tierschutz eine „inhaltsleere Floskel". Die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde vertan, nachdem offenbar auf die Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung massiv Druck von Seiten der Bundesregierung aufgebaut wurde, vermutet der Tierschutzbund. (sch)



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