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Die Umweltorganisation Greenpeace darf den Begriff "Gen-Milch" weiterhin für Milch verwenden, die unter Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurde. Damit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Revision der Theo Müller GmbH & Co. KG, Aretsried, gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zurückgewiesen (AZ VI ZR 7/07). Das OLG hatte die Bezeichnung "Gen-Milch" als Meinungsäußerung gewertet. Die Bezeichnung sei lediglich der plakative Oberbegriff einer Greenpeace-Kampagne, so das BGH.

Zur Theo Müller GmbH gehören die Marken "Müller-Milch", "Weihenstephan und "Sachsenmilch". (brs)

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