Zwar entfällt eine hauseigene Prüfung nicht, doch die Gebühren für Futtermittel könnten mit einer Großen Koalition kippen.
-- , Foto: Bosch Tiernahrung
Zwar entfällt eine hauseigene Prüfung nicht, doch die Gebühren für Futtermittel könnten mit einer Großen Koalition kippen.

Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen steht auch in Niedersachsen das von einem Agrarminister der Grünen geführte Agrarministerium auf der Kippe. "Es riecht nach Großer Koalition", sagte ein Mitglied des CDU-Präsidiums heute dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. Eine Jamaika-Koalition wäre für die CDU dagegen schwierig. "Da kündigen uns die Bauern die Freundschaft", so das Präsidiumsmitglied weiter. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte sich nach dem ersten Treffen der Sozialdemokraten und der Union am Donnerstag vorsichtiger geäußert. "Wir werden voraussichtlich in der nächsten Woche ein Folgegespräch der Sondierungen haben", sagte Althusmann. Und schob nach: "Es handelt sich aber nicht um Koalitionsverhandlungen."

Bei der Landtagswahl hatte die SPD die meisten Stimmen erzielt, vor der CDU und den Grünen. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Damit ist die Fortführung der bisherigen Rot-Grünen Landesregierung nicht mehr möglich. Christian Meyer als grüner Agrarminister ist zwar bei den Verbrauchern, nicht aber bei den Landwirten als Minister beliebt.

Branche kämpft für Kompromiss zu Gebühren

Aktuelle Gebühren
  • pro Kontrolle ein fixer Betrag von 510 €
  •  je gezogener Probe fallen zusätzlich 845 € an
  • dies gilt für Betriebe, die einen Jahresumsatz von mehr als 250.000 € erwirtschaften
  • Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 125.000 € zahlen einen fixen Betrag von 50 € und je Probe 85 €
Damit wächst auch die Hoffnung bei Mischfutterherstellern, Spediteuren, Landhändlern und Genossenschaften, dass die Gebühren für Futtermittelkontrollen wieder abgeschafft werden. Obwohl die rot-grüne Regierung die Gebühren eingeführt hat, sind neben den Christdemokraten, die sich im Wahlkampf deutlich gegen Gebühren ausgesprochen haben, auch die Sozialdemokraten laut Experten geneigt, diese abzuschaffen. Sollte die Gebührenordnung kein Bestandteil des Koalitionsvertrags werden, stehen die Chancen gut, dass sich zumindest deren Höhe reduziert. Die Kontrollen gelten zwar als rechtmäßig, allerdings wird die pauschalierte Höhe von Experten sowie bei den Gerichten kritisch gesehen. Wie die agrarzeitung (az) kürzlich berichtete, wäre einige Betriebe der Agrarwirtschaft zu einem politischen Kompromiss bereit: Die Gebührenhöhe müsse auf ein übliches Maß reduziert werden, das entspreche einer Pauschale von rund 150 € pro Kontrolle. Sollte ein Befund positiv ausfallen, müsste dieser Betrieb allerdings ordentlich in die Tasche greifen. Ein Betrag von bis zu 1.000 € kommt für Branchenkenner infrage. (da/has)
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