Grüne Woche: Aigner sieht GAP-Zeitplan unter Vorbehalt


Bei den Verhandlungen um die GAP geht es jetzt ans Eingemachte. Eine Übergangsphase für die Reform schließt die Ministerin nicht aus.

Anfang Februar wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit den Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union verhandeln. Von einer Einigung auf das Budget hängt es ab, ob auch die Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) planmäßig abgeschlossen werden können und die GAP fristgerecht 2014 umgesetzt werden kann.

Komme es in den Verhandlungen um den Finanzrahmen zu einem Kompromiss, werden Europarat, Europäisches Parlament und die EU-Agrarminister sich in der ersten Jahreshälfte auf die Reform verständigen können, zeigte sich Aigner am Donnerstag bei der Fragestunde des Verbands Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) zuversichtlich. Ob die Reform dann auch planmäßig implementiert werde, sei „die nächste Frage“, sagte Aigner auf Nachfrage von agrarzeitung.de. Es könne zu einer Übergangsphase bei der Umsetzung einzelner Regelungen kommen. Dafür, dass die GAP-Reform dieses Jahr auf den Weg innerhalb ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht wird, werde sie „sich mit Hochdruck einsetzen“, betonte Aigner.

Aigner nutze das Podium auf der Grünen Woche, um ihre Positionen in Sachen Direktzahlungen zu wiederholen: Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine Angleichung der Subventionsniveaus unter den Mitgliedstaaten „mit Augenmaß“ geschehe. Zu dem im Europaparlament diskutierten Vorschlag, das Greening unter Verzicht auf 30 Prozent der Direktzahlungen freiwillig zu machen, äußerte Aigner sich dagegen ausweichend. So eine Lösung würde diskutiert, sagte Aigner, sie ginge aber mit Bürokratie und Verzicht auf Geld einher. (pio)
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