Das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis bleibt voraussichtlich bestehen. Das Bundeswirtschaftsministerium lenkt ein. „Es hat ein Umdenken im Bundeswirtschaftsministerium gegeben", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am Donnerstag zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Damit würde Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von einem zentralen und lange diskutierten Baustein aus der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abrücken. Druck auf den Minister hatte neben dem DBV auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) ausgeübt. In der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher steht, dass an dem verschärften Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis auch nach 2012 festgehalten werden soll. Die Gesetzesnovelle steht kurz vor der Behandlung im Bundestag und soll zum Januar 2013 in Kraft treten. (sta)
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