Um die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen, legen die Grünen ein eigenes Konzept vor. In weiten Teilen stimmt es mit den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier überein.

Fraktionschef Jürgen Trittin hat gestern gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ein Konzept seiner Partei vorgestellt, um die Stromkunden zu entlasten.

Im Kern wollen die Grünen die Industrie wieder stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen vor allem die Ausnahmen großer  Unternehmen von der EEG-Umlage beschnitten werden. Nur noch Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, soll die EEG-Umlage teilweise erlassen werden.

Auch Privatleute und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig an der Umlage zur Ökostromförderung beteiligen. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine Kürzung der Fördersätze für neue Windkraftanlagen aus. Für Anlagen an besonders windreichen Standorten sollten die Fördersätze gekürzt werden, schlug Trittin vor. Dabei dürfe aber nicht die Investitionssicherheit gefährdet werden.

Das Einsparpotential ihres Konzepts beziffern die Grünen auf rund 4 Mrd. €. Für eine vierköpfige Familie wäre das eine Ersparnis von 35 Euro im Jahr bei den Stromkosten.

In wesentlichen Punkten stimmt das Konzept der Grünen mit Altmaiers Vorschlag für eine Strompreisbremse überein. Die Idee des Bundesumweltministers, die Vergütung von Neuanlagen zeitweise auszusetzen und Betreiber bestehender Anlagen über einen Energie-Soli zur Kasse zu bitten, lehnen die Grünen jedoch ab. Sie wollen ihr Papier am Donnerstag dieser Woche dem Umweltminister vorstellen, wenn Vertreter von Bund und Ländern über Entlastungen der Verbraucher bei den Strompreisen beraten. (sch)
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