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Das Unterhaus des russischen Parlamentes, die Staatsduma, hat am Donnerstag dem Entwurf eines nationalen Bodengesetzbuches in dritter Lesung endgültig zugestimmt. Das Papier führt unter anderem das Recht der Bürger auf Erwerb von Grund und Boden ein. Außerdem dürften Privatpersonen demnach Anspruch auf einen kostenlosen Erhalt der von ihnen bislang rechtmäßig genutzten Ländereien erhalten. Die Rechte von Ausländern, Land in Russland zu erwerben, sind auf Grundstücke eingeschränkt, auf denen sich die ihnen gehörenden Betriebe oder Einrichtungen befinden.
Der Entwurf muss noch vom Oberhaus und dann vom Staatspräsidenten gebilligt werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzbuches ist das jahrelange Tauziehen um die Liberalisierung des russischen Bodenrechts jedoch noch lange nicht zu Ende, denn die strittigste Frage, der Marktverkehr von landwirtschaftlichen Nutzflächen, wurde vorerst ausgeklammert und soll durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden. Einen Gesetzentwurf hierfür will die Regierung noch in diesem Jahr vorlegen. (pom)
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