Der Bundestag nimmt den Agrarbericht der Bundesregierung an. In der vorangehenden Generaldebatte zur Landwirtschaftspolitik prallen die verschiedenen Vorstellungen der Parlamentarier aufeinander. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bestätigten heute Agrarministerin Ilse Aigners Kurs in der Agrarpolitik. Geschlossen und gegen die Stimmen der Opposition nahmen die Parlamentarier den Agrarbericht der Bundesregierung an. „Die Direktzahlungen sind unverzichtbar“, positionierte sich Aigners Staatsekretär Gerd Müller, CSU, in der der Abstimmung vorangehenden Generaldebatte. Das BMELV werde Vorschläge zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik vorlegen und will sich um den Flächenschutz kümmern, so Müller weiter.

Die Opposition ging mit der Agrarpolitik der Regierung hart ins Gericht. „Wir brauchen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft, die in der Gesellschaft Akzeptanz bringen“, forderte der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier. Ihm gehen etwa die Vorschläge der Regierung zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung nicht weit genug. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten. Dazu regten sie an, die Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm je Hektar abzusenken. (sta)
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