Die EU-Kommission setzt sich gegen Deutschland durch. Gülle, die in Biogasanlagen vergoren wird, soll künftig dem Abfallrecht unterliegen. Diesen Passus muss der Bundestag nun doch ins Kreislaufwirtschaftsgesetz aufnehmen. Als Konsequenz müssen Betreiber von Biogasanlagen mit Gülleeinsatz nun mit Verschärfungen bei der Genehmigung ihrer Anlage rechnen. Allerdings soll die Regelung nur für Biogasanlagen, die größer als 300 kW sind, gelten, hieß es heute in Berlin. Damit sind vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Hofanlagen, die vielfach auf Gülle ausgelegt sind, von den Genehmigungen befreit. Außerdem soll eine neue Formulierung im Gesetz, nach der die Gülle in der Biogasanlagen nicht entsorgt sondern genutzt wird, den Behörden einen großen Spielraum bei der Abfallbewertung ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte in ihren Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eigentlich explizit geschrieben, dass Gülle kein Abfall ist. Das wollte die EU jedoch nicht akzeptieren. Der Bundestag will das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit den Formulierungen am Freitag beschließen.(sta)
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