Bund und Länder finden einen Kompromiss im Abfallrecht. Danach gilt Wirtschaftsdünger, der in Biogasanlagen vergoren wird, künftig als Abfall. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich gestern nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss im Abfallrecht. Damit ist der Weg dafür frei, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten kann. Darin enthalten ist auch die Grundlage dafür, dass die Verwendung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen ab 300 kW künftig als Abfall einzustufen ist. Laut dem Fachverband Biogas sind zwischen 800 und 1.200 der rund 6.000 Biogasanlagen, die in Deutschland am Netz sind, von der Regelung betroffen. Neue wie Altanlagen müssen die Einhaltung der Immissionsschutzregeln nachweisen und gegebenenfalls nachrüsten.

Die Bundesregierung kündigte im Vermittlungsausschuss jedoch an, dass sie eine Evaluation des Gesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten anstrebt. In dieser Zeit wird sich auch zeigen, wie streng die Behörden die neue Vorgabe für die Biogasanlagen auslegen. (sta)
stats