Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister  Philipp Rösler zur Dämpfung der Strompreise stoßen auf Kritik. Das gilt besonders für Pläne, den Güllebonus für Altanlagen wieder zu streichen.

Das gestern von Altmaier und Rösler vorgestellte Konzept zur Kostenbegrenzung sieht vor, den Güllebonus, der mit der EEG-Novelle 2008 auch rückwirkend für damals bereits bestehende Biogasanlagen eingeführt wurde, mit Wirkung ab 1. August 2013 zu streichen. Betroffen sind Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden, heißt in dem Papier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Durch die Maßnahme will die Regierung 150 Mio. € einsparen. 

Biogasanlagen die ab 2009 in Betrieb gegangen sind, erhalten den Güllebonus weiterhin, erklärte ein Sprecher des Fachverbands Biogas auf Anfrage von agrarzeitung.de. Das Argument der Regierung, dass Betreiber, die ihre Biogasanlage vor 2008 in Betrieb genommen haben, ohne den Güllebonus kalkuliert hätten, sei nicht nachvollziehbar, so die Sprecherin. Viele der betreffenden Anlagenbetreiber hätten auf Grundlage des Güllebonus erneut in die Effizienzsteigerung ihrer Biogasanlagen investiert.

Der Fachverband Biogas hält den Vorschlag deshalb für „verfassungsrechtlich nicht haltbar". „Diesen Eingriff in den Bestandsschutz werden wir nicht dulden", sagte der Fachverbands-Präsident  Horst Seide. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet den Vorschlag, bei Bestandsanlagen den Güllebonus nachträglich zu streichen als „völlig unverständlich". Dies untergrabe das Vertrauen von Landwirten und Banken in die Solidität des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). (sch)
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