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Als unzureichend hat Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath die Einführung eines steuervergünstigten Agrardiesels bezeichnet, die von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke geplant ist. Vor dem Sächsischen Landtag in Dresden forderte Flath am vergangenen Freitag weitere Entlastungen für die Landwirte, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, sprach sich Flath für eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aus. Für die Landwirtschaft reklamierte Flath das gleiche Recht wie für das produzierende Gewerbe. Belastungen aus der Ökosteuer würden für die Bauern die Energiekosten verteuern. Über die Steuer würden die Landwirte aber ein Rentensystem mitfinanzieren, dem sie zum Großteil nicht angehörten. Von Lohnnebenkosten würden die Landwirte nur marginal entlastet. Den Einsatz von billigem Heizöl in landwirtschaftlichen Motoren lehnte Flath wegen der höheren Umweltbelastungen ab. (ED)
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