Bayern-Ei

Gutachten belastet bayerische Behörden

Der Hamburger Lebensmittelrechtsprofessor Martin Holle kommt in einer Expertise zu dem Schluss, dass die Lebensmittelbehörden die Bürger über die bei der niederbayerischen Firma „Bayern-Ei“ festgestellten Salmonellenfälle hätte informieren müssen. Dass es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, sei wegen des Infektionsrisikos eindeutig rechtswidrig.

In einer 40-seitigen Stellungnahme wirft der renomierte Lebensmittelrechtler der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften den zuständigen Behörden im Freistaat vor, deutsches und europäisches Recht gebrochen zu haben. Gutachter Holle kritisiert unter anderem hefftig, dass die Untersuchung verdächtiger Eier beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Regel mehrere Wochen dauere. So sei es unmöglich, verseuchte Eier noch rechtzeitig vor dem Verzehr aus dem Handel zu ziehen. Der Rechtsexperte sieht darin einen Verstoß gegen „das Gebot der effektiven und wirksamen Überwachung“.

Auswertung der Proben dauerte Wochen

Mit dem Gutachten gerät die bisherige Argumentation des bayerischen Verbraucherschutzministeriums ins Wanken. Über längere Zeit hat die zuständige Staatsministerin Ulrike Scharf den Vorwurf von Rechtsverstößen stets zurückgewiesen. Die damit befassten Behörden hätten stets hervorragend gearbeitet, die Kontrollen hätten funktioniert, für die bayerische Bevölkerung habe keine Gefahr bestanden. Jedenfalls habe man nach Recht und Gesetz gehandelt, so die Ministerin. Allerdings musste sie einräumen, dass möglicherweise doch salmonellenverseuchte Eier im Umlauf waren.

Lange bevor im Sommer vergangenen Jahres europaweit hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt waren, hatten amtliche Komntrolleure bei Bayern-Ei die Verseuchung festgestellt. Die Auswertungen der Proben dauerte jedoch teilweise mehr als sechs Wochen. Als die Ergebnisse vorlagen, war das Mindesthaltbarkeitsdatum der Eier abgelaufen. Gleichzeitig gingen mehre Warnmeldungen aus dem EU-Ausland ein. Die niederbayerischen Salmonellen-Eier wurden im Sommer 2014 europaweit mit zwei Todesfällen und hunderten Erkrankten in Verbindung gebracht.

Vertragsverletzungsverfahren durch EU-Kommission möglich

Ex-Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann sitzt seit  Monaten in Untersuchungshaft. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Ermittler demnächst auch die Verantwortlichen in bayerischen Behörden ins Visier nehmen. Fachleute wollen zudem nicht mehr ausschließen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. (HH)
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