Haftungsfonds für Gentechnik im Gespräch


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Im Rahmen der Koalitionsgespräche haben sich die Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Verbraucherschutz von SPD und CDU/CSU gestern darauf verständigt, die Haftungsfrage im Gentechnikgesetz neu zu regeln. In Zukunft soll ein Haftungsfond für Schäden eingerichtet werden, die durch Vermischung gentechnisch veränderter Pflanzen mit herkömmlichen entstehen. Der Fonds soll nach Informationen des Handelsblattes ausschließlich von den Pflanzenzüchtern bedient werden. Damit die bislang geltende verschuldensunabhängige Haftung, nach der GVO-Anbauer immer haften müssen - egal ob eine Schuld nachgewiesen werden kann, durch eine verschuldensabhängige Regelung ersetzt werden. Damit wäre ein Kompromiss zwischen den sehr unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien erreicht. CDU/CSU würden den Haftungsparagraphen am liebsten abschaffen, die SPD dagegen das Künast-Gesetz am liebsten nicht antasten. Aus Sicht des Bundesverbandes der Pflanzenzüchter sei jedoch eine Versicherungslösung noch die beste Variante. (AW)
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