Kaum sind erste Sparsummen für den Agrarhaushalt bekannt, beginnen Spekulationen über überflüssige Posten. FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan will als erstes die Kuhprämie kürzen. „Die Kuhprämie wirkt strukturkonservierend, wir haben sie nie gewollt", sagte Happach-Kasan gegenüber agrarzeitung.de. Mit ihrer Streichung könnten 2011 zunächst 75 Mio. € im Agrarhaushalt eingespart werden. Agrarministerin Ilse Aigner hatte die Prämie von 21 €/Milchkuh als Antwort auf die Milchkrise für die Jahre 2010 und 2011 durchgeboxt. Die Grünlandprämie, die Unterstützung für die Umweltversicherung oder Liquiditätsprogramme will Happach-Kasan nicht antasten. Als nächst möglichen Streichposten schlägt Happach-Kasan vor, Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zurück zu fahren. Ausgeschlossen sind für die FDP-Agrarsprecherin Einschränkungen bei der Agrarforschung, bei der Exportförderung oder bei den Nachwachsenden Rohstoffen.

Agrarministerin Ilse Aigner will sich über mögliche Sparpläne noch nicht äußern. Sie prüfe noch, wie die Vorgaben aus dem Finanzministerium umgesetzt werden könnten. In dieser Woche hatte das Finanzministerium allen Ministerien erste konkrete Sparsummen für die nächsten vier Jahre genannt. Das Landwirtschaftsministerium soll 2011 rund 57 Mio. €, 2012 dann 106 Mio. € und in den beiden Folgejahren jeweils 130 Mio. € einsparen. 2010 beträgt der Haushalt des Agrarministeriums 5,84 Mrd. €. (sta)
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