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Stefanie Awater zur Entscheidung im Health Check

Geschafft wird sie sein nach ihrem ersten nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel. Dabei hat Ilse Aigner den eigentlichen Kraftakt noch vor sich. Jetzt muss die neue Bundesagrarministerin die Entscheidungen zum Health Check zu Hause vertreten. Aigner hat auf der EU-Bühne gezeigt, dass sie zu kämpfen bereit ist und ihre Ziele nicht widerstandslos aufgibt. Obwohl sie von den Bundesländern mit einer äußerst wackeligen Unterstützung weggeschickt worden war, hat sie bewiesen, dass sie die Ministerin aller Landwirte in Deutschland sein will und kann.

Bei der Milch war eine Erhöhung der Quote letztlich nicht zu verhindern. Dafür hat Aigner erwirkt, dass es eine Überprüfung der Maßnahme in den Jahren 2010 und 2012 gibt. Nicht zu verachten sind die Ergebnisse bei der Modulation, der Umschichtung von Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung. Darüber hatten sich in Deutschland die Agrarminister der Bundesländer Anfang der Woche noch vortrefflich gestritten und Aigner nur mit dem denkbar dünnen Mandat „So wenig wie möglich“ ausgestattet. Denn hier geht die Spaltung quer durch Deutschland. Die ostdeutschen Länder mochten gar keine größenabhängige Modulation. Die Bundesländer mit den kleinen Strukturen wie etwa Bayern wollten, wenn überhaupt, dann Einschnitte bei Großbetrieben sehen. Herausgekommen ist eine Kürzung, die kleiner ist als vorgesehen. Die unternehmerisch gut aufgestellten Großbetriebe werden die beschlossene höhere Belastung über ihre wettbewerbsfähige Produktion kompensieren können.

x Das Modulationsgeld darf Deutschland auch zur Unterstützung der Milchviehhalter nutzen. Bisher standen die Mittel nur für Umweltmaßnahmen wie Klimaschutz oder erneuerbare Energien zur Verfügung. Das ist zwar nicht der geforderte Milchfonds mit frischem Geld aus Brüssel. Aber ein Milchpaket, wie es Aigner in Berlin am Wochenanfang vorsorglich schon mal bezeichnete, kann daraus werden. Zu den 325 Mio..€, die es umfassen soll, schießt die EU einen eher symbolischen Betrag von 70 Mio..€ aus nicht genutzten Agrarmitteln zu.

Jetzt sind die Bundesländer am Zug. Haben sie im Vorfeld genörgelt und sich nicht einigen können, müssen sie jetzt selbst zeigen, wie sie ihre Landwirte unterstützen. Denn die gekürzten Direktzahlungen bleiben zunächst in den Bundesländern. Dort dürfen sie gezielt verteilt werden. Dafür haben die Länder einigen Spielraum gewonnen. Nutzen können sie das Geld für die Milcherzeuger und auch als Investitionsbeihilfe für andere Betriebszweige.

Zusammenhalt ist in der deutschen Agrarlandschaft nötiger denn je. Deutschland ist und bleibt ein Industrieland, in dem die Landwirtschaft nur einen Anteil von einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt hält. Dem Verbraucher und Steuerzahler ist der Zwist nur schwer zu erklären, denn summa sumarum ändert sich am Agrarbudget in Brüssel durch den Health Check nichts.

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