Haushaltsbegleitgesetz beschlossen

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Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist heute im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen worden. Damit treten die geplanten Kürzungen bei Agrardiesel und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Kraft. Bei Agrardiesel wird ab dem 1. Januar 2005 die Steuermäßigung künftig nur noch bis maximal 10.000 Liter pro Jahr gewährt. Außerdem wird ein Selbstbehalt von 350 EUR eingeführt. Bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wird der Bundeszuschuss ab 2005 jährlich um 82 Mio. EUR verringert. (db)
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