Haushaltsdebatte geht weiter

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Fünf Monate nach dem gescheiterten EU-Gipfel im Juni nehmen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten einen erneuten Anlauf zur Lösung der Finanzfrage. Für den Dezember haben sie sich vorgenommen, ein Finanzpaket für die EU-Haushalte der Jahre 2007 bis 2013 zu verabschieden. Die Briten bestehen in den Haushaltsverhandlungen auf ihren jährlichen Rückzahlungen. Sie wollen auf den Britenrabatt nur verzichten, falls die Agrarausgaben gekürzt werden. Dagegen wehrt sich aber die große Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission hat in der Zwischenzeit einen Kompromiss angeboten, der aber bei weitem noch nicht mehrheitsfähig ist. Nach einem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollen die Agrarfinanzen nicht vor 2014 vermindert werden. Es soll lediglich im Jahr 2009 ein Beschluss über mögliche Kürzungen in der übernächsten Finanzperiode der Jahre 2014 bis 2019 gefasst werden. Außerdem möchte Barroso in den kommenden Jahren die Modulation von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöhen, also die Direktzahlungen zu Gunsten der zweiten Säule der GAP kürzen. Dagegen sprachen sich in dieser Woche die Außenminister Frankreichs, Irlands und Belgiens aus.(Mö)
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