Health Check: Appell an Planungssicherheit bis 2013

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Die gestern in Brüssel von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgestellten Mitteilungen zum „Gesundheits-Check“ stoßen in Politik und bei Verbänden hierzulande auf ein geteiltes Echo. Entfacht ist hinsichtlich der zentralen Ziele eine Pro- und Contra-Diskussion. Allgemeinen Zuspruch finden die Vorschläge, die Flächenstilllegung abzuschaffen sowie die Cross-Compliance-Regelungen praxisgerechter und einfacher zu gestalten. Begrüßt wird zudem das Ende der Milchquotenregelung. Breiten Konsens finden darüber hinaus alle Maßnahmen, die die Landwirtschaft in Deutschland stärken, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Bürokratie abbauen. Wichtig sei vor allem, die Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik zu wahren. Die Landwirte müssten sich auf die bis 2013 beschlossenen Direktzahlungen verlassen können, um Planungssicherheit zu erhalten.

Eine klare Absage wurde insbesondere allen Überlegungen, eine Obergrenze einzuziehen oder die Direktzahlungen progressiv zu kürzen, erteitl. Diese würden vor allem die in den neuen Bundesländern als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften wirtschaftlich erheblich belasten. (Sz)

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