Heftiger Streit um Herkunftsbezeichnung für Käse

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Der Streit um den Parmesankäse zwischen Deutschland und der EU-Kommission weitet sich aus. Deutschland und Österreich mussten sich von der EU-Kommission in dieser Woche im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel unsolidarisches Verhalten vorwerfen lassen. Vertreter der beiden Länder hatten zuvor bei Verhandlungen über den Codex Alimentarius in Neuseeland einfach den Saal verlassen und damit das Stimmgewicht der Kommission geschwächt. Hintergrund des Streits ist eine EU-Verordnung, die "Parmigiano Reggiano" als Herkunftsbezeichnung schützt, das heißt, nur in der italienischen Region hergestellter Käse darf unter dieser Bezeichnung verkauft werden. In Deutschland, Österreich, Dänemark und anderen EU-Ländern wird aber auch Parmesankäse produziert. Deutschland und Österreich sehen Parmesan deshalb als Gattungsbezeichnung an, damit würde die Nutzung des Namens jedem offen stehen, der sich an die Produktspezifikation hält. Die Codex-Alimentarius-Arbeitsgruppe, die für alle WTO-Länder zuständig ist, arbeitet zurzeit an einer weltweiten Spezifikation für Parmesan. Die EU-Kommission, die inzwischen das Mandat hat, alle EU-Mitgliedstaaten in Fragen des Codex Alimentarius zu vertreten, ist gegen eine Spezifikation, die den Namen Parmesan für alle Hersteller freigeben würde. Über den jüngsten Streit hinaus will die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, um die für die Italiener reservierte Herkunftsbezeichnung durchzusetzen.(Mö)
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