Dietrich Holler zum Gentechnikrecht

Der Gemeinderat tagt und hat seine Versammlung gleich in das Wirtshaus verlagert. Das schafft Bürgernähe. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie die landwirtschaftlichen Fördermittel der EU im Dorf verteilt werden. Hier ein paar Hunderttausend Euro, dort eine förderungsfreie Zone und zum Schluss sagt die Vogelschutzgruppe, ob ihr das passt. Klar, das ist alles ist nur Fiktion: Keine politische Ebene gibt ihre Macht weg, wenn Geld verteilt wird. Deshalb käme keine Bundesregierung auf die Idee, die Agrarsubventionen aus Brüssel zur Ländersache zu machen oder Befugnisse noch weiter nach unten abzutreten. Schwieriges wird dagegen gern delegiert. Grüne Gentechnik gehört dazu.
Die EU möchte künftig die einzelnen Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden lassen. Im jüngsten Vorschlag zur Novelle des deutschen Gentechnikgesetzes ist zudem vorgesehen, dass die Bundesländer vom nationalen Recht abweichende Regeln aufstellen dürfen. Kommt es dazu, ist es ein kleiner Schritt, bis die Kommune oder eben der Gemeinderat mitreden darf. Erstaunlich: Wie der Feuerlöscher im Getreidelager beschriftet werden muss, ist für die EU einheitlich geregelt. Was auf den Äckern innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, soll aber eine regionale Angelegenheit sein respektive werden. Klingt absurd und ist es auch. Wenn die Entscheidung für oder gegen Biotechnologie dezentral behandelt werden soll, stellt sich die Frage: Wem nutzt das?

Zunächst jener politischen Ebene, die Unpopuläres von sich schiebt und en passant die Illusion vermittelt, Wichtiges müsse „vor Ort“ entschieden werden. Das vermittelt fast schon Heimatgefühle. Wenn die Bundesländer über die Koexistenz von GVO mit anderen Ackerkulturen bestimmen, haben sie zwar einerseits ihre Mühe mit einem anspruchsvollen Thema. Andererseits gewinnen die Länder jedoch zusätzliche Kompetenz – politische und nicht unbedingt fachliche.

Das bringt Aufgaben für die öffentliche Verwaltung. Da der Anbau von GVO in Deutschland ohnehin eine theoretische Sache ist, könnte die regionale oder gar kommunale Administration demnächst für Ackerkulturen zuständig sein, die in Deutschland fast nicht existieren. Sollte das Gegenteil, also der Anbau von GVO, drohen, wären die Länder in der Lage, das mithilfe ihren eigenen Koexistenzregeln zu verhindern. Falls das nicht funktioniert, müssten sich die Länder Verbündete suchen. Die fänden sie bei dem einen oder anderen Kommunalpolitiker, der auch mal in wichtigen Fragen gehört werden möchte. In diesem Spiel mit Kompetenzen bleibt etwas wirklich auf der Strecke: die Bereitschaft, in einer wichtigen wirtschaftspolitischen Angelegenheit selbst Verantwortung zu übernehmen.
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