Axel Mönch zu Biopatenten

Eigentum muss in einem Rechtsstaat geschützt werden. Doch dazu sollte man wissen, wem das Eigentum gehört. Das ist für Land und bewegliche Güter im Allgemeinen schnell zu klären. Doch bei geistigem Eigentum sind die Verhältnisse unübersichtlich. Wer darf Musiktitel und Filme in Zeiten des Internets verbreiten? Die Unsicherheit über den richtigen Weg ist groß, weshalb die EU-Kommission ihr Abkommen zur besseren Durchsetzung von Urheberrechten (ACTA) erst mal an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat. Doch nicht nur das Internet gibt Anlass zum Streit über das geistige Eigentum. Auch in der Pflanzenzüchtung schlagen die Wellen hoch. Agrarkonzerne möchten Pflanzen patentieren lassen und andere damit von der Nutzung ausschließen. Landwirte und kleinere Züchter schlagen Alarm. Sie warnen vor neuen Abhängigkeiten und Schäden für die Pflanzenzucht, wenn Einzelne den ausschließlichen Zugriff auf Schrumpftomaten oder senfölhaltigen Brokkoli bekommen.

Die Konflikte im Internet und in der Züchtung haben Parallelen. Beide Male muss abgewogen werden. Die Musikanbieter und die Züchter brauchen einen Schutz für ihre Schöpfungen. Ohne eine gewisse Exklusivität gibt es keinen Anreiz und damit auch keine Neuerungen. Ist aber das Schutzniveau zu hoch festgelegt, gerät das geistige Eigentum in eine Sackgasse, weil die meisten Nutzer und konkurrierende Anbieter ausgeschlossen bleiben. Ein übertriebenes Schutzniveau kann deshalb den Fortschritt genauso hemmen wie ein zu niedriges. In der Landwirtschaft hat sich das Züchterprivileg als guter Kompromiss bewährt. Die Anbieter verlangen Lizenzgebühren für ihre neuen Sorten. Gleichzeitig dürfen andere Züchter die Errungenschaften des neuen Saatguts nutzen und ausbauen. So wird beiden Seiten geholfen. Patente auf Pflanzen aus konventioneller Kreuzung und Selektion bedeuten dagegen das Aus für das bewährte Züchterprivileg. In einer ungewohnten Koalition wollen der Deutsche Bauernverband und Umweltverbände das Wegsperren von Pflanzen in einzelnen Unternehmen verhindern. Das Problem mit den Biopatenten ist bisher leider kaum bis zu den Ohren einer großen Öffentlichkeit durchgedrungen. Immerhin haben der Deutsche Bundestag und das niederländische Parlament kürzlich einen Anfang gemacht, indem sie Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen ablehnten.

In Europa mahlen die Mühlen langsamer. Obwohl sich einzelne Abgeordnete quer durch alle Fraktionen der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren widersetzen, scheuen sich die Parlamentarier in Brüssel, die wenig hilfreiche EU-Biopatentrichtlinie aufzuschnüren und damit jahrelange Verhandlungen zu riskieren. Weitere Auseinandersetzungen sind notwendig, größere Kompetenzen von Politikern wären wünschenswert. Ob nun im Internet, beim Datenschutz oder in der Pflanzenzüchtung: Neue Regeln sollten auf jeden Fall Ausschläge zugunsten Einzelner vermeiden.
stats