Für die Kleingruppenhaltung von Legehennen könnte es erst ab 2013 Rechtssicherheit geben. Bund und Länder beharren auf verschiedenen Ausstiegsplänen. Bis zum 1. April 2012 wird wohl nicht mehr geklärt werden, wie lange die Kleingruppenhaltung von Legehennen erlaubt bleibt. Eine Woche vor Ablauf einer Frist, die das Bundesverfassungsgericht zur Neuordnung der Legehennenhaltung gegeben hatte, zeigt sich, dass sich Bund und Länder nicht mehr auf eine einheitliche Regelung einigen können. Zwar wollen beide aus der Kleingruppe aussteigen, der Bund weigert sich jedoch, sich dem Ländervorschlag, dies im Jahr 2023 zu tun, anzuschließen. „Es bleibt den Ländern unbenommen, diesen einheitlichen Vorschlag jetzt in eigener Verantwortung umzusetzen“, heißt es dazu aus dem BMELV gegenüber agrarzeitung.de. Das jedoch wollen die Länder gerade nicht, denn es droht damit ein Flickenteppich an Regeln je nach Bundesland.

Niedersachsen werde keinen weiteren Vorschlag machen, sagt dazu die Sprecherin von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann gegenüber agrarzeitung.de. Das Land hatte gemeinsam mit Rheinland-Pfalz den Kompromiss auf Basis eines Gutachtens ausgearbeitet. Bis es zu einer Lösung kommt, kann noch ein ganzes Jahr vergehen. Im Frühling 2013 soll ein weiteres Gutachten zur Tiergerechtheit der Kleingruppe fertig sein. „Wenn sich aus diesen Ergebnissen neue Erkenntnisse ergeben, könnte das Anlass für eine Neubewertung sein“, wagt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium eine Prognose.

Im Bundestag schloss sich am Freitag auch die Opposition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke dem Ländervorschlag an. Allerdings stärkte die Koalition aus CDU/CSU und FDP dem BMELV den Rücken und verweigerte die Zustimmung. (sta)
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