Herkunftshinweis bei fairer Milch rechtswidrig

Die MVS Milchvermarktungsgesellschaft mbH, Hallbergmoos, muss bei der Werbung für ihre Milch künftig auf den Hinweis "kommt ausschließlich von Höfen aus ihrem Bundesland" verzichten. Das Wort "fair" im Namen darf sie behalten. Dies entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München nach einem zweijährigen Rechtsstreit (Aktenzeichen: 6U 1738/11). Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 250.000 € fällig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg. Sie hatte der MVS vorgeworfen, die Rohmilch stamme aus verschiedenen Bundesländern und werde lediglich in einer Molkerei verarbeitet. Außerdem klagte die Wettbewerbszentrale gegen das Wort "fair" im Namen der Milch. Das scheiterte jedoch vor Gericht. Es sei keine Irreführung der Verbraucher, befanden die Richter. Denn die Landwirte bekämen tatsächlich 40 Cent pro Liter für die so beworbene Milch.
 
Seit Anfang 2010 vertreibt die MVS, zu deren Gesellschaftern der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter zählt, in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen unter der Bezeichnung "Die faire Milch" haltbare Vollmilch und fettarme Milch. Gegen das Urteil wurden keine weiteren Rechtmittel zugelassen. (HH)
stats