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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern die Veröffentlichung von Direktzahlungen im Internet für hessische Landwirte gestoppt. Auf Grund der Vielzahl von Einsprüchen von Landwirten haben die Richter dem Land Hessen aufgegeben, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Veröffentlichung aller Daten aller Antragsteller im Internet vorläufig zu unterlassen (Az: unter anderem 6 L 359/09.WI). Bereits im Februar hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht die EU-Verordnungen für die Offenlegung der EU-Subventionsempfänger im Internet für ungültig und mit dem Datenschutz für nicht vereinbar erklärt. Seitdem liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dessen Entscheidung noch aussteht. Auch in Nordrhein-Westfalen wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Veröffentlichung erwartet. Die EU-Kommission hat Deutschland noch eine Frist bis zum 30. April 2009 gegeben, bis sie die Landwirtsdaten ins Internet stellen muss. Ansonsten drohen hohe Unterlassungsstrafen. Bisher behaupten die zuständigen Bundesländer, sie hätten nicht genug Argumente gegen die EU-Anordnung vorzugehen. Je mehr Gerichtsbeschlüsse den Datenschutz hervorheben, desto eher könnte die anstehende Veröffentlichung kommende Woche ausgesetzt werden. (sta)
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