Das Bundesagrarministerium erteilt Forderungen des Deutschen Bauernverbandes eine Absage. Dieser hatte mehr staatliche Gelder für die ländliche Unfallversicherung verlangt.   

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) hat darauf hingewiesen, dass die Bundeszuschüsse für die ländliche Unfallversicherung als freiwillige Leistung des Bundes in den Jahren 2008 bis 2014 um insgesamt 850 Mio. € aufgestockt worden seien. Erst im Jahr 2015 soll mit 100 Mio. € ein Betrag bereitgestellt werden, der bereits im ab 2010 hätte gelten sollen.

Das Agrarressort erinnerte den Bauernverband daran, dass die Bundesregierung mit einem „außerordentlichen Kraftakt" den auf 100 Mio. € festgelegten Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 300 Mio. € erhöht hat.

Darüber hinaus wies es auf 2008 und 2009 durchgeführte Abfindungsaktion von Bestandsrenten hin, für die der Bund insgesamt 400 Mio. € zur Verfügung gestellt hatte. In den Jahren 2012 bis 2014 werde die Neuorganisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung nochmals mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 150 Mio. € finanziell flankiert, unterstrich das Ministerium.  

„Wer fordert, den Zuschuss erneut aufzustocken, muss wissen, dass diese Zusatzmittel an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müssen", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär des BMELV in Richtung des Bauernverbandes. Dieser hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2013 drastisch steigen würden. Als wesentlichen Grund nannte er die Reduzierung von Bundesmitteln. (sch)

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