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Das Gentechnikgesetz, das der Bundestag am 26. November 2004 verabschiedet hat, tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Ausführliche Informationen dazu hat der aid Infodienst unter Gentechnikgesetz zusammengestellt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen folgende Punkte:

- Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft
- Haftungsfragen, das heißt, Landwirte, die Gentechnik einsetzen, müssen gesamtschuldnerisch und verschuldensunabhängig für Beeinträchtigungen durch GVO-Verunreinigungen in gentechnikfreien Betrieben haften.

- Es wird ein Bundesregister mit grundstücksgenauen Flächen geführt, auf denen GVO (gentechnisch veränderte Organismen) angebaut werden.

- Schutz ökologisch sensibler Gebiete: Naturschutzbehörden können direkt eingreifen, um sensible Gebiete vor Beeinträchtigungen durch GVO zu schützen.

- Gute fachliche Praxis: Im Umgang mit GVO sind konkrete Pflichten einzuhalten, zum Beispiel Mindestabstände zu konventionellen Flächen, besondere Vorkehrungen beim Transport und der Lagerung von Saat- und Erntegut.

- Außerdem wird mit dem Gesetz eine Produktinformationspflicht eingeführt, das heißt, die Inverkehrbringer von GVO müssen in einem Beipackzettel darlegen, wie die Anforderungen zur guten fachlichen Praxis eingehalten werden. (ED)

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