Informationsfluss in Sachen BSE verbesserungsfähig

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Deutschland sei von der EU-Kommission im Fall der beanstandeten Rindfleischexporte nicht ausreichend informiert worden. Dies beklagte jetzt Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in einem Fax an EU-Verbraucherkommissar David Byrne. Die Ministerin sei von Byrne am vergangenen Freitag aufgefordert worden, alle Misstände im Bezug auf mögliche Rückstände von BSE-Risikomaterialien sofort zu beseitigen, ohne dass genau erklärt wurde, was von wem wo gefunden wurde. Die zuständigen britischen Behörden würden die Presse informieren, bevor sie den entsprechenden deutschen Behörden ihre Beanstandungen mitteilten, kritisierte Künast. Als Byrne am vergangenen Freitag der deutsche Ministerin seine ernsthaften Sorgen über mangelnde Sorgfalt und Kontrollen in deutschen Schlachthöfen mitteilte, habe er bemängelte Fleischlieferungen aus einem baden-württembergischen Betrieb noch gar nicht erwähnt. Wie solle sie bei unvollständigen Informationen gleich einschreiten können, fragt Künast.

Die britische Food Standard Agency (FSA) veröffentlichte am 1. März, in einem Schlachtbetrieb aus dem nordrhein-westfälischen Kalkar seien auf 5 von 216 Rindervierteln Rückenmark gefunden worden. Am 2. März informierte die FSA im Internet über beanstandete Lieferungen der Müller-Fleisch GmbH aus dem baden-württembergischen Birkenfeld.

Die EU-Zulassung des baden-württembergischen Schlachthofes ruht inzwischen nach einer Ordnungsverfügung, wie aus dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium zu hören war. Die Anhörung des Betriebes werde bis morgen dauern. Der nordrhein-westfälische Schlachtbetrieb setzt zurzeit seine EU-Exporte ebenfalls aus, allerdings nach einer Selbstverpflichtung, wie das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium mitteilt. Auf Grundlage der vom Bundeslandwirtschaftsministerium geschickten Presseartikel aus Großbritannien könne der Betrieb nicht zu einem Ruhen der Zulassung gezwungen werden.

Die Niederlande dagegen beklagen kein Informationsdefizit aus Brüssel oder von Seiten der britischen Veterinärbehörden. Sie haben kürzlich einen Schlachthof in Leeuwarden geschlossen, nachdem zum zweiten Mal in Rindfleischlieferungen aus Großbritannien Rückenmark gefunden wurde. (Mö)
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