Initiative gegen Patentierung von Tieren und Pflanzen

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Das Land Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie ein und will ein Verbot für die Patentierung von neu gezüchteten Tieren und Pflanzen erreichen. In dem Entschließungsantrag fordert Hessen die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat und bei der Kommission dafür einzusetzen, dass Patentierung von Erfindungen an Pflanzen und Tiere zukünftig ausgeschlossen wird, wenn sie auf klassischen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion beruhen. Begründet wird diese Initiative damit, dass die bisherige Regelung unklar und schwammig sei. In der Praxis führe das dazu, dass zunehmend Patente für Lebewesen zugelassen würden. Dies schränke jedoch die landwirtschaftliche Weiter- und Neuzucht immer weiter ein und verteuere deren Nutzung.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt diese Initiative, weil der Verband selbst ein solches Verbot fordert. Erst im vergangenen Jahr hat das Europäische Patentamt das so genannte „Schweinepatent“ erteilt, wodurch ganz banale Schritte der Selektion und Verpaarung patentrechtlich geschützt würden, heißt es in einer DBV-Mitteilung. Der DBV will dagegen einen Einspruch einlegen. Kern des Patentes sei ein technisches Verfahren, mit dem Schweine auf ein Leptin-Rezeptor-Gen, das für die Gewichtszunahme verantwortlich gemacht wird, untersucht werden können. Wie der DBV betonte, seien Kreuzung und Selektion nicht neu, sondern prägten seit Jahrhunderten die deutsche Züchtung. Es widerspreche daher jeglichem bäuerlichen Grundverständnis, dass diese bekannten und bewährten Methoden patentierbar seien. (AW)

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