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Das Bundeskabinett hat heute ein neues Agrardieselgesetz beschlossen, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML), Bonn, mit. Danach wird die Steuer auf den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Dieselkraftstoff ab 2001 in Höhe von 57 Pfennig/l festgeschrieben. Der ab dem 1. Januar 2001 geltende feste Steuersatz verbilligt den Liter Agrardiesel im ersten Jahr um 23 Pfennig. Die steuerliche Begünstigung im Agrardiesel steigt auf 29 Pfennig im Jahr 2002 und auf 35 Pfennig ab dem Jahr 2003. Die Entlastung der Land- und Forstwirtschaft steigt von 460 Mio. DM in 2001, über 580 DM in 2002 auf 700 Mio. DM ab dem Jahr 2003. Falls das Gesetz den "normalen" Abstimmungsweg in Bundesrat und Bundestag nimmt, dürfte es erst im Dezember verkündet werden. Es gibt jedoch Bestrebungen in den Fraktionen, das Verfahren durch eine Fraktionsinitiative zu beschleunigen. (GH)
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