Das Bundeskabinett billigt die dauerhafte Vergünstigung von Agrardiesel. Der Bundestag soll dem Gesetz im Herbst zustimmen. Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes verabschiedet. Das Gesetz sichert den Landwirten eine unbefristete Agrardieselsteuer von 25,56 Cent/Liter für alle Verbrauchsvolumen. Die Dieselrückvergütung soll so lange gelten, bis die EU-Kommission über europaweit einheitliche Steuersätze für Agrardiesel entschieden hat. Die Unterstützung der Landwirte kostet Deutschland jährlich mehr als 300 Mio. €. Die Summe teilen sich das Agrar- und das Finanzministerium.

Im Herbst muss der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Eine endgültige Entscheidung ist im Oktober zu erwarten. Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich im Juni Agrarministerin Ilse Aigner und Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf geeinigt, Agrardiesel dauerhaft zu begünstigen. (sta)
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