Lebensmittel sollen auch in Zukunft nicht unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen. Das Bundeskabinett billigt einen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das ursprünglich bis Ende 2012 befristete Verbot von Unter-Einstandspreisen soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das sieht der Entwurf einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. "Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Wertschätzung von Lebensmitteln und schieben billigen Lockangeboten einen Riegel vor", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) betonte, dass die verschärfte Regelung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln ein wichtiges Element zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel sei und zur Entschärfung des teilweise ruinösen Preiskampfes beitrage. Er forderte daher eine endgültige Entfristung der Regelung. Das Gesetz kommt jetzt in den Bundestag und soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (sta)
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