Der Plan die EU-Mitgliedstaaten über den Anbau von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen entscheiden zu lassen, stößt auf Ablehnung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist mit ihrem Urteil schneller als ihre Agrarministerin. Für Merkel spricht die Rückführung der Anbauentscheidung auf die EU-Mitgliedstaaten gegen den europäischen Gedanken. „Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, um dann anschließend den Beschluss zu fassen, dass jedes Land und möglichst jedes Bundesland selber entscheiden kann, ob es die Grüne Gentechnik anwendet oder nicht", sagte Merkel diese Woche bei ihrer Abschlusspressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin. Das stehe im Gegensatz zum freien Austausch von landwirtschaftlichen Produkten in der EU. „Wenn wir so weiter machen, ist der Binnenmarkt irgendwann einmal an sein Ende angekommen", warnte Merkel weiter.

Damit ist die Bundeskanzlerin schneller zu einer Bewertung gekommen als Agrarministerin Ilse Aigner. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) will die Vorschläge von EU-Verbraucherkommissar John Dalli erst überprüfen, bevor es sich äußert, heißt es im BMELV. Das Thema sei für eine Kurzeinschätzung viel zu wichtig. Bisher hatte sich gerade Aigners Partei, die CSU, dafür stark gemacht, dass die Bundesländer über den Anbau von GV-Pflanzen entscheiden sollen. (sta)
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