Das Kartellamt hält ein Verfahren gegen große Lebensmittelhändler wegen „Konditionenmissbrauchs" in Bezug auf die Lieferverträge mit Molkereien für möglich. Das geht aus dem Sachstandspapier zum Musterverfahren gegen die DMK Molkerei hervor, berichtet die Lebensmittelzeitung. „Ob und inwieweit Vertragsbestandteile, wie etwa eine Lieferpflicht ohne eine gleichzeitige Mindestabnahmepflicht der LEH-Unternehmen, einen Konditionenmissbrauch darstellen können, wäre durch eigenständige Missbrauchsverfahren zu klären", heißt es in dem Papier. Zunächst will die Behörde jedoch das anstehende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den Hochzeitsrabatten von Edeka und das Inkrafttreten der GWB-Novelle abwarten. (az)
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