Milchmarkt

Kartellamt hat Molkereien im Blick


Molkereien unter Verdacht
Im Fokus des Bundeskartellamtes stehen vor allem die lange Vertragslaufzeiten, Klauseln, die die Erzeuger verpflichten, ihre gesamte Produktionsmenge vollständig an "ihre" Molkerei zu liefern (sog. Andienungspflicht) sowie Referenzpreissysteme, die dazu führen, dass die Preisänderung einer Molkerei umgehend entsprechende Preisänderungen bei anderen Molkereien nach sich zieht.
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. Das teilt die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Zunächst werde in einem Pilotverfahren die norddeutsche Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor sowie die Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor überprüft.

Das Bundeskartellamt hat Molkereien im Verdacht, Erzeuger durch "Knebelverträge" an sich zu binden und ihren Preisen zu unterwerfen. So gehen die Wettbewerbshüter nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger durch ein bundesweites Netz von Verträgen mit langen Laufzeiten in ihren wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und der Rohmilchmarkt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird.

Möglicherweise wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

Ein Milchsammelwagen der DMK auf Tour.
-- , Fotos: DMK
Ein Milchsammelwagen der DMK auf Tour.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, teilte mit: „Im vergangenen Jahr ist die staatliche Mengensteuerung über die Milchquote weggefallen. Diese wichtige Änderung hat aber kaum Auswirkungen auf die Verträge zwischen den Erzeugern und den Molkereien gehabt.“ Langfristige Verträge, hundertprozentige Milchandienungspflichten und ein – auch für den Lebensmitteleinzelhandel – sehr transparentes Preissystem beschränkten den Handlungsspielraum der Landwirte, so Mundt weiter. Der Wettbewerb der Molkereien um die Rohmilch werde hierdurch möglicherweise eingeschränkt und eine wirksame Mengensteuerung über den Markt behindert. Das ginge zu Lasten der Landwirte.

Der Milchindustrie-Verband (MIV) begrüßte Untersuchungen des Kartellamtes zu Lieferbeziehungen. „Andienungsrecht und -pflicht sind zwei Seiten einer Medaille, das ist geübte Praxis weltweit. Bei der derzeitigen Marktlage ist eigentlich die Abnahmepflicht das Problem“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV) Eckhard Heuser in Berlin klar. Denn Molkereien hätten ihrerseits durch Abnahmepflichten gegenüber ihren Lieferanten auch in Marktkrisen wie aktuell nicht den Spielraum, Überangebote zu begrenzen, erläuterte Heuser gegenüber agrarzeitung.de.  „Wenn das Kartellamt zu anderen Ergebnissen kommt, erwarten wir eine europaweite Anwendung von eventuellen Neuregelungen. Viele Molkereien kaufen grenzüberschreitend Rohmilch an, so dass dieses eine EU-Angelegenheit darstellen würde“, so der MIV-Hauptgeschäftsführer weiter in einer Pressemitteilung.

Kein Verständnis für die Entscheidung des Bundeskartellamtes hat der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Manfred Nüssel. Aus Sicht der genossenschaftlichen Molkereiwirtschaft warnte er davor, in bewährte gesellschaftsrechtliche Strukturen einzugreifen, die zwischen den Milcherzeugern und ihren Genossenschaften bestünden. Nüssel betonte, dass die Lieferbedingungen von den Mitgliedern der jeweiligen Genossenschaft im Rahmen eines demokratischen Verfahrens durch Satzung und Anlieferungsordnung geregelt würden. „Somit entscheiden die Landwirte als Eigentümer der Molkereigenossenschaften selbst über ihre Lieferbedingungen wie Vollablieferungspflicht, Kündigungsfristen und Qualitätskriterien.“ Daher sei für Nüssel auch die "Mutmaßung des Bundeskartellamtes nicht nachvollziehbar", dass die landwirtschaftlichen Erzeuger durch ein bundesweites Netz von Verträgen mit langen Laufzeiten in ihren wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Auch eine Abschottung des Rohmilch-Marktes gegen neue Molkereien kann der DRV angesichts des in den letzten Jahren zunehmenden Engagements von ausländischen Unternehmen auf dem deutschen Markt nicht erkennen. (mrs)








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