Wursthersteller

Kartellamt muss Bußgelder abschreiben

Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe eingestellt, teilte das Bundeskartellamt mit. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. € seien infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur-Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Clemens Tönnies sen.

Das Bundeskartellamt hatte am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. € gegen 21 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Gegen elf Unternehmen und 15 Personen wurden die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt etwa 71 Mio. € abgeschlossen. Gegen die darüber hinaus verhängten Bußgelder seien Einsprüche eingelegt worden.

Im vorliegenden Fall wurden laut Bundeskartellamt nach Einlegung des Rechtsmittels wesentliche Vermögensgegenstände von Böklunder und Könecke auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen. Die beiden Gesellschaften seien anschließend erloschen.

„Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden. Allerdings hat die Umstrukturierung innerhalb der Zur-Mühlen-Gruppe dazu geführt, dass ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden kann", so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Die bislang im Gesetz bestehende Regelungslücke habe dies ermöglicht. Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssten, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden. Derzeit würden weitere Vorgänge geprüft, bei denen ebenfalls hohe Beträge ausfallen könnten. (Sz)
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