Gesetzeskonform

Kartellverstöße werden transparent

Ende Juli dieses Jahres ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Die Bonner Behörde hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung im Haus einzurichten. „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren.

Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist", erläutert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, die Aufgabe der künftigen Abteilung.

Laut Mundt könne so ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen geleistet werden. Er geht davon aus, dass das Wettbewerbsregister auch die präventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass die neue Abteilung und das elektronische Register im Jahr 2020 funktionsfähig sein sollten. (Sz)
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