"Karussell-Sanktionen" auf dem Weg ins WTO-Panel

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Wegen der sogenannten "Karussell-Sanktionen" hat die EU am Mittwoch den ersten Schritt zur Eröffnung eines Panels vor dem WTO-Schiedsgericht in Genf eingeleitet. Die USA wollen Strafzölle im Hormon- und Bananenstreit mit der EU nicht mehr für eine Liste bestimmter Waren, sondern für im Zeitablauf wechselnde Produkte verhängen. Dies löse eine große Unsicherheit im transatlantischen Handel aus, argumentiert die EU. Wegen der nicht mehr kalkulierbaren Einfuhrzölle der USA würden weitere Ausfuhren der EU verhindert, die über das von der WTO genehmigte Maß an Restriktionen hinaus gingen. Die USA haben nun zehn Tage Zeit, um zu antworten und dann schließt sich eine 30-tägige Konsultationsphase an. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird die EU die Eröffnung eines Panels verlangen. (Mö)
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